AGB
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Arndt Gregor Wolf, AW Healthcare Consulting, Gartenstr. 8, 85386 Eching, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet digitale Produkte (insbesondere Download-Dateien wie .zip-Strukturen), Beratungsleistungen, projektbezogene Dienstleistungen sowie langfristige Begleitungen (Retainer-Modelle) an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahme, Bereitstellung des digitalen Produkts, Beginn der Leistungserbringung oder schriftliche Auftragsbestätigung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden oder per Rechnung.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung sofort fällig.
(4) Bei projektbezogenen Leistungen kann der Anbieter Abschlags- oder Vorauszahlungen verlangen.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
5. Digitale Produkte – Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) Die Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.
(3) Eine Bearbeitung oder Veränderung der Inhalte ist nur zum eigenen unternehmerischen Gebrauch zulässig.
(4) Die Gewährleistung für digitale Inhalte richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Unternehmer.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die digitalen Produkte für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg geeignet sind.
(6) Rechtsstand und Aktualität: Digitale Produkte bilden den Rechts- und Datenstand ab, der zum Zeitpunkt der Auslieferung im Produkt angegeben ist. Der jeweilige Stichtag ist im Produkt selbst ausgewiesen. Rechtsgrundlagen, amtliche Rechengrößen und Normfristen ändern sich; die Pflege der hinterlegten Werte nach dem Stichtag liegt beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich ein Aktualisierungsdienst vereinbart ist. Die Produkte sind so gestaltet, dass sich diese Werte vom Kunden selbst nachtragen lassen.
6. Beratungs- und Projektleistungen
(1) Beratungsleistungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
(2) Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
(3) Sofern eine Abnahme vereinbart ist, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme ausdrücklich erklärt oder innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung keine wesentlichen Mängel anzeigt.
7. Retainer-Modelle und Vertragslaufzeit
(1) Bei fortlaufenden Leistungen (Retainer) wird eine Mindestlaufzeit vertraglich vereinbart.
(2) Sofern nichts anderes geregelt ist, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
(3) Sofern betriebliche Daten übermittelt werden, erfolgt dies ausschließlich in anonymisierter Form. Die Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten ist nicht geschuldet.
9. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich zugänglichen Informationen. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(2) Zurückbehaltungsrechte können nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
12. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet.
13. Textform
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt. Individuelle Vertragsabreden zwischen den Parteien gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall vor.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.